SPD wirbt für bürgerfreundlichere Dichtheitsprüfung und Planungssicherheit für Kommunen

Dahm und Lück (MdL): „Wir nehmen mit unserem Vorschlag den bisher bestehenden Generalverdacht heraus!“

„Mit unserem Gesetzesentwurf reagieren wir auf den landesweiten Proteststurm gegen die Kanalprüfung und werden die ganz normalen Häuslebauer schonen“, berichten Angela Lück und Christian Dahm aus dem Düsseldorfer Land-tag. Anlass war die gestrige (26.01.2012) Einbringung eines neuen Gesetzesent-wurfs der Regierungsfraktionen zum Umgang mit der Dichtheitsprüfung.

Im Unterschied zur CDU und FDP, die einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, wollen SPD und GRÜNEN per Rechtsverordnung weitere Erleichterungen ermöglichen. „Wir orientieren uns damit an Regelungen, die bereits in anderen Bundesländern umgesetzt sind“, so die beiden heimischen...[mehr]

Junge Leute gesucht

Du willst etwas bewegen, deine Gesellschaft gestalten? Dann mach mit und werde TeilnehmerIn bei “5 unter 25″, ein Projekt der SPD und der Jusos im Kreis Herford.

Mit einem bundesweit einmaligen Projekt werben die Jusos im Kreis Herford bei jungen Leuten für ein Engagement in der 150 Jahre alten Partei. Gesucht werden junge Leute unter 25 Jahren. Es ist das Ziel der Jungsozialisten in den neun Städten und Gemeinden im Kreis mindestens fünf junge Leute zu gewinnen. Betreuer aus den Ortsvereinen und den Fraktionen werden die jungen Leute begleiten. »Mit Hilfe der Mentoren vor Ort bekommen die Teilnehmenden Einblicke in die SPD in ihrer Stadt und im Kreis Herford. Sie sehen wie Kommunalpolitik geht und wie die sozialdemokratische Politik aussieht«, sagte Ann Christin Klute,...[mehr]

Neues Angebot der Landesregierung: EnergieDialog.NRW

Die rot-grüne Landesregierung hat jetzt einen neuen Informations- und Beratungsdienst vorgestellt: EnergieDialog.NRW. Die Plattform beschäftigt sich mit allen Fragen zu Erneuerbaren Energien und richtet sich an Bürger, Kommunen und Unternehmen. Sie soll für Interessierte eine erste Anlaufstelle sein und auch Vermittlungsarbeit leisten bei nicht zu lösenden Streitigkeiten rund um das Thema Erneuerbare Energien. Auch die Gründung von sogenannten Bürgerwindparks will die Initiative fördern. Umweltminister Remmel sagte bei der Vorstellung der Projekts, damit unterstütze das Land NRW Klimaschutzaktivitäten vor Ort und beschleunige den Ausbau alternativer Energiegewinnung. Angesiedelt ist EnergieDialog.NRW bei der EnergieAgentur.NRW in Wuppertal. Über die Internetadresse [mehr]

Informationen zur Dichtheitsprüfung

Erlass zur Dichtheitsprüfung der Bezirksregierung vom 17.06.2011

Bildreferenzkatalog: Auffälligkeiten und Schäden in priv. Abwasserkanälen (ca. 6 MB)

Hintergrundinformationen der SPD-Landtagsfraktion

Antrag der Landtagsfraktionen SPD, CDU und B'90/Die...[mehr]

Dichtheitsprüfung: Den Einzelfall berücksichtigen

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm (Vlotho) und Angela Lück (Löhne) sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für Korrekturen bei der sogenannten „Dichtheitsprüfung“ von Abwasserleitungen aus. Das Thema hat in den vergangenen Wochen für erhebliche Unruhe in zahlreichen Kommunen im Kreis Herford gesorgt und die Politiker über alle Parteigrenzen hinweg beschäftigt.

„Die SPD-Fraktion hat diese Woche beschlossen, dass der Umweltausschuss erneut Experten zum Thema Dichtheitsprüfung anhören soll“, erklärt Christian Dahm. Ziel sei eine bürger- und kommunalfreundlichere Ausgestaltung des Gesetzes. Zu diesem Zweck habe die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2010 in einem ersten Schritt den Kommunen eingeräumt, die Fristen für die Dichtheitsprüfung...[mehr]