Kreis Herford: 2017 wird aus politischer Sicht ein spannendes Jahr! Mit der Bundes- und Landtagswahl stehen in NRW gleich zwei wichtige Wahlen an. Jetzt gaben die heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm, sowie der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze beim Treffen der SPD-Ortsvereine aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen am vergangenen Samstag in Bünde auf Anfrage bekannt, für die nächsten Wahlen erneut antreten zu wollen.

Alle drei Abgeordneten haben ihren jeweiligen Bundestags- bzw. Landtagswahlkreis in den Wahlen 2012 bzw. 2013 als Wahlsieger direkt geholt und sind in den Bundestag und Landtag eingezogen. Neu ist in 2017: die beiden Landtagswahlkreise im Kreis Herford werden größer, weil die Stadt Bad Oeynhausen hinzukommt. Der Landtag in NRW wird voraussichtlich am 14. Mai 2017, also Muttertag, neu gewählt. Die Bundestagswahl findet im gleichen Jahr im September statt.

„Wir haben auch die Zeitplanung für beide Wahlen in 2017 vorgestellt“, erklärt SPD-Kreisgeschäftsführer Olaf Winkelmann. So sollen alle drei Kandidaten zur Bundes- und zur Landtagswahl am 17. September 2016 durch eine SPD-Vertreterversammlung offiziell nominiert und aufgestellt werden.

Die Gesprächsrunde im Bünder Gasthaus Erdbrügger war fast schon beendet, dann kam doch die Frage nach der Kandidatur für die Wahlen 2017. Die Antwort darauf fiel bei allen drei Abgeordneten klar und bündig aus: „Ja, wenn wir euer Vertrauen haben, dann treten wir gerne erneut an, um die Interessen der Menschen im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen zu vertreten!“ Die Bekanntgabe stieß auf Applaus bei den 130 anwesenden Sozialdemokraten.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand eigentlich nicht die Frage nach der Kandidatenaufstellung, sondern das Gespräch mit den Mitgliedern aus den Ortvereinen. Die Abgeordneten standen Rede und Antwort über ihre politische Arbeit auf Landes- und Bundesebene, egal ob es um Waffenexporte, TTIP, Mindestlohn oder Förderung des Ehrenamts ging.

Ein Thema stach besonders heraus: die Flüchtlingssituation, deren Aufnahme in den Kommunen sowie die Integration und dessen Finanzierung. „In Zeiten, in denen rechte Positionen immer mehr an Zuspruch gewinnen, über Obergrenzen und Schießbefehle diskutiert wird, haben wir als Sozialdemokratie eine wichtige Aufgabe!“, sagte Angela Lück.

Auch Stefan Schwartze stimmt dem zu: „Die Menschen in unserer Gesellschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, keiner darf vernachlässigt werden.“ Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, dass die Flüchtlingsaufnahme zu Lasten anderer Bevölkerungsteile gehe.

„Als Sozialdemokraten und auch als Landesregierung haben wir in den vergangenen Wochen große Kraftanstrengungen auf den Weg gebracht“, sagte Christian Dahm. Insgesamt 2 Mrd. Euro Landesmittel für die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen gehen direkt an die Kommunen, darin enthalten sind 626 Mio. Euro vom Bund.

„Gemessen an den Gesamtaufwendungen des Landes NRW für Flüchtlingshilfen sinkt der Anteil des Bundes sogar noch von 22 Prozent in 2015 auf nur noch 19 Prozent in 2016“, so Lück und Dahm. „Da ginge deutlich mehr“, ist sich auch Stefan Schwartze sicher und verweist auf die Haushaltsüberschüsse des Bundes und Beratungen in der NRW-Landesgruppe der Abgeordneten.

Alle Drei waren mit dem guten Meinungsaustausch mit den Parteimitgliedern sehr zufrieden, sie konnten vieles mitnehmen und wollen das Feedback aus den Ortsvereinen in die parlamentarischen Beratungen nach Berlin und Düsseldorf tragen.